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SÖDER: WIR KURBELN DEN WOHNUNGSBAU IN BAYERN AN!

Das Bayerische Kabinett hat heute einen weiteren Baustein zur Umsetzung der Regierungserklärung unseres Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder beschlossen: ein Maßnahmenpaket für mehr Wohnungen. Söder sagt: „Wohnen ist ein Grundbedürfnis. Wir brauchen bezahlbare Wohnungen im ganzen Land. Unser heute beschlossenes Paket ist die kraftvolle Antwort auf die Sorge vieler Menschen beim Wohnen. Wir setzen konsequent darauf, Bauwillige zu unterstützen und ihnen das Bauen zu erleichtern, zum Beispiel mit dem Bayerischen Baukindergeld Plus und der Bayerischen Eigenheimzulage. Unsere bayerische Wohnungsbaugesellschaft ‚BayernHeim‘ kommt noch vor der Sommerpause, um in ganz Bayern Wohnungen für Menschen mit geringerem Einkommen zu bauen.“

Bauministerin Ilse Aigner sieht im Bauen die beste Medizin gegen steigende Mieten und Immobilienpreise: „Wir stehen privaten oder kommunalen Wohnungsbauunternehmen genauso zur Seite wie Genossenschaften und Häuslebauern, die ihren Traum von den eigenen vier Wänden verwirklichen wollen.“ Unsere Maßnahmen für mehr Wohnungen:  Bayerisches Baukindergeld Plus und Bayerische Eigenheimzulage für die eigenen vier Wände: Zusätzlich zum bundesweiten Baukindergeld in Höhe von 1.200 Euro pro Kind und Jahr legt der Freistaat nochmal 300 Euro obendrauf – und das über einen Zeitraum von zehn Jahren. Hinzu kommt ein einmaliger Festbetrag in Höhe von 10.000 Euro; diese Bayerische Eigenheimzulage kommt allen zugute, auch Alleinstehenden und kinderlosen Ehepaaren. Beide Programme sollen sich unter Berücksichtigung der Rechtsprechung am Einheimischenmodell orientieren.
STAATSREGIERUNG BRINGT STARKES MAßNAHMENPAKET FÜR MEHR WOHNUNGEN AUF DEN WEG
 Wohneigentum ist ein bedeutender Baustein für die Altersvorsorge. Insbesondere junge Familien wollen wir beim Erwerb von Wohneigentum unterstützen.  Für eine Familie mit zwei Kindern bedeutet das: insgesamt 40.000 Euro über zehn Jahre. Für eine Familie mit drei Kindern wären es sogar 55.000 Euro. Die ersten Auszahlungen erfolgen im September 2018!
 Wir gründen mit der „BayernHeim“ eine eigene staatliche Wohnungsbaugesellschaft: Mit der „BayernHeim“ verstärkt der Freistaat seinen eigenen Wohnungsbau. Die Gründung erfolgt noch vor der Sommerpause. Bis 2025 sollen 10.000 neue Wohnungen entstehen, insbesondere für Menschen mit niedrigem Einkommen.

 Staatliche Grundstücke zur Verfügung stellen – Entwicklung des McGraw-Geländes: „Auf dem McGraw-Gelände in München stoßen wir ein gewaltiges Bauprojekt an, damit auch Erzieher, Pfleger oder Polizistinnen sich das Leben in der Landeshauptstadt besser leisten können. Und bayernweit mobilisieren wir Bauland für den Bau tausender weiterer Wohnungen“, kündigt Söder an. Das ehemalige Kasernengelände bietet Platz für bis zu 1.000 Wohnungen.

 Bauprojekte beschleunigen – Pilotprojekt Digitale Baugenehmigung auflegen: Der Weg vom Bauwunsch zum Baubeginn muss kürzer werden und das Bauen insgesamt schneller. Dazu vernetzen wir alle beteiligten Akteure und digitalisieren die Verfahrensschritte. Bayern bringt die Digitale Baugenehmigung auf den Weg! Aufgrund der komplexen Strukturen starten wir mit einem Pilotprojekt und weiten es nach und nach aus.

 Staatliche Mietpreisbremse als Vorbild: „Für alle staatlichen Wohnungen will der Freistaat grundsätzlich für fünf Jahre auf eine Mieterhöhung verzichten“, so Söder zur Beschlussfassung. Der Freistaat gehen voran, wenn es darum geht, den Mietpreisanstieg zu dämpfen.

 Attraktive Förderprogramme für Wohnraum: Der Freistaat wird die Kommunen weiterhin beim Wohnungsbau unterstützen und die Mittel auf 150 Mio. Euro jährlich erhöhen. Wir legen ein neues Förderprogramm zur Modernisierung von Ein– und Zweifamilienhäusern auf, setzen das Programm zur Förderung von studentischem Wohnraum fort und verlängern die Bindungszeit bei neuen Verträgen auf 40 Jahre, um im Mietwohnungsbau den Zeitraum der Finanzierung entsprechend zu strecken.

CSU-Generalsekretär Markus Blume, MdL: „Die eigenen vier Wände sind der Traum von vielen Menschen. Mit unserer Wohnraumoffensive wollen wir insbesondere jungen Familien den Erwerb von Wohneigentum erleichtern. Selbstverständlich haben wir aber auch alle anderen im Blick, wenn es um bezahlbares Wohnen geht. Denn Wohnraum hängt unmittelbar mit der Lebensqualität für die Menschen zusammen. Die CSUgeführte Staatsregierung handelt getreu dem Motto: Das Beste für Bayern! Mit dem heutigen Tag und seinen Beschlüssen arbeiten wir uns wieder ein Stück nach vorne, wenn es darum geht, unsere Zukunftsideen für die Menschen in diesem Land in die Tat umzusetzen.“

Die Staatsregierung setzt weitere Projekte aus der Regierungserklärung von Ministerpräsident Dr. Markus Söder um:

Flächen sparen, Entwicklung ermöglichen Verbote und starre Flächengrenzen sind der falsche Weg, um Flächen zu schonen. Dies geht nur zu Lasten der kommunalen Selbstverwaltung und der Bürgerentscheidung vor Ort. Die Staatsregierung setzt auf Anreize statt Verbote:  Entsiegelungsprämie: Mit rund 25 Mio. Euro unterstützt Bayern dieses Jahr seine Kommunen
beim Rückbau von Brachflächen, übergroßen Verkehrsflächen oder mindergenutzten Gebäuden. Frei werdende Flächen können anderweitig genutzt werden oder mit neuen Grün– und Freiflächen attraktiver gestaltet werden. Die Entsiegelungsprämie wird es auch 2019 geben.  Initiative „Innen statt Außen“: Wir wollen leerstehende Gebäude in Ortskernen wieder nutzbar machen. Engagement beim Flächensparen soll belohnt werden, deshalb erhöht der Freistaat den Fördersatz für die Innenstadtentwicklung. Über die erfolgreichen Programme Städtebauentwicklung und Dorferneuerung werden Projekte künftig mit 80 Prozent Förderung unterstützt, besonders strukturschwache Gemeinden erhalten sogar eine Förderung von 90 Prozent.

→ Die beschlossenen Fördermaßnahmen für Kommunen werden zum Ziel ‚Flächen schonen‘ beitragen und gleichzeitig Entwicklung und Wachstum ermöglichen!

Bayerisches Oberstes Landesgericht wieder einrichten „Unsere Entscheidung ist ein wichtiger Schritt für die Rückkehr einer traditionsreichen Institution der bayerischen Rechtskultur in neuem Gewand. So unterstreichen wir unsere Eigenständigkeit gegenüber dem Bund. Gleichzeitig steht das Bayerische Oberste mehr als jedes andere Gericht für die besondere Wertschätzung, die unsere Justiz im Freistaat genießt“, so Bayerns Justizminister Bausback.

Durch diese Neuerrichtung wird künftig ein Gericht für ganz Bayern über wichtige Rechtsfragen im Bereich des Zivil– und Strafrechts entscheiden und als Rechtsmittelinstanz fungieren. Das bringt noch mehr Rechtssicherheit. Wir stärken das Vertrauen in unseren Rechtsstaat weiter. Neben dem Sitz des künftigen Bayerischen Obersten Landesgerichts in München werden Außensenate in Nürnberg und Bamberg eingerichtet.

Service: Weitere Informationen finden Sie im Internet unter www.csu.de