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Aktuelle Informationen zum Bayerischen Familiengeld

Frage der Anrechnung auf Leistungen nach dem SGB II

Eltern von ein- und zweijährigen Kindern, die ab dem 1. Oktober 2015 geboren sind, erhalten in Bayern ab dem 1. September 2018 das Bayerische Familiengeld.
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat am 10. August 2018 bekannt gegeben, dass nach seiner Auffassung das Bayerische Familiengeld auf Leistungen nach dem SGB II, im allgemeinen Sprachgebrauch Hartz IV, angerechnet werden müsse.

Die Bayerische Staatsregierung teilt diese Auffassung nicht. Die Haltung des Bundesministeriums ist rechtlich nicht nachvollziehbar und falsch. Daher wird das Bayerische Familiengeld entsprechend dem vom Bayerischen Landtag beschlossenen Gesetz auch an Empfänger von SGB II-Leistungen ausgezahlt werden. Das Bayerische Familiengeld soll-gerade auch den Schwächsten in unserer Gesellschaft zugutekommt.

Die Bayerische Staatsregierung ist der Überzeugung, dass eine Anrechnung des Bayerischen Familiengeldes auf Hartz IV nicht in Betracht kommt. Denn das Bayerische Familiengeld stützt sich auf zwei ausdrückliche bundesgesetzliche Ausnahmen, die unabhängig voneinander gelten und jede für sich allein zur Nichtanrechnung führt

  • Erziehungsgeldartige Leistungen dürfen nicht angerechnet werden!
    Das Bayerische Familiengeld ist eine Weiterentwicklung des Bayerischen Landeserziehungsgeldes. Das stellt das Bayerische Familiengeldgesetz in der Zweckbestimmung in Artikel 1 ausdrücklich klar. Erziehungsgeldartige Leistungen der Länder sind bei einkommensabhängigen Sozialleistungen nach § 27 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz nicht zu berücksichtigen. Dementsprechend kommt eine Anrechnung des Familiengeldes nicht in Betracht.
  • Das Bayerische Familiengeld verfolgt einen anderen Zweck als Hartz IV-Leistungen!
    Eine Anrechnung scheidet außerdem deswegen aus, weil das Bayerische Familiengeld ganz klar andere Zwecke als die bloße Existenzsicherung verfolgt. Es soll den Eltern einen größeren finanziellen Gestaltungsspielraum im Hinblick auf die frühe Erziehung und Bildung der Kinder sowie der Kindergesundheit verschaffen (Artikel 1 des Bayerischen Familiengeldgesetzes). Außerdem werden im Gesetzestext ganz konkrete Erwartungen an die Verwendung („frühe Erziehung und Bildung der Kinder ein-schließlich gesundheitsförderlicher Maßnahmen“) benannt und in der Gesetzesbegründung ausdrücklich beschrieben. Aufgrund dieser unterschiedlichen Zielsetzung scheidet eine Anrechnung des Bayerischen Familiengeldes als Einkommen auf die Leistungen der Grundsicherung aus (vgl. § 11a Abs. 3 SGB II).

Diese Auffassung hat im Ergebnis zunächst auch die Regionaldirektion Bayern der Bundesagentur für Arbeit vertreten. Sie hat das Bayerische Familiengeld als zweckbestimmte Einnahme im Sinne des § 11a Abs. 3 SGB II und damit als in vollem Umfang anrechnungsfrei eingeordnet. Allerdings ist die Bundesagentur für Arbeit dem BMAS nachgeordnet.

Auch der Spitzenverband Bund der Krankenkassen (GKV-Spitzenverband) sieht nach Einbindung des Bundesministeriums für Gesundheit wie die Bayerische Staatsregierung im Bayerischen Familiengeld eine Fortentwicklung des Landeserziehungsgeldes. Daher bleibt nach Auffassung des GKV-Spitzenverbandes die versicherungspflichtige Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung für die Dauer des Bezugs von Bayerischem Familiengeld erhalten. Entsprechend hat der Spitzenverband die gesetzlichen Krankenkassen informiert.

Daher wird das Bayerische Familiengeld wie geplant ab dem 1. September auch an Empfänger von SGB II-Leistungen ausgezahlt werden.

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